Sanftes Erwachen der EU? Die ersten Weichen für ein EU Gesetz zum Schutz von Haustieren und streunenden Tieren sind gestellt.

…oder wer sagt, dass Petitionen nichts bewirken?

Rückblick:
Im März 2012 startete die Organisation Occupy for Animals die Kampagne “EU, when do you think it’s time to act?” (hier) um die EU an die angenomme Schriftliche Erklärung 026/2011 und ihre Verantwortung gegenüber den Straßen- und Heimtieren in Europa zu erinnern. Auch wir haben diese Kampagne unter dem Titel “EU, wann gedenkt ihr endlich was zu tun?” unterstützt und mit uns über 7000 Tierfreunde.


Am 24.04.2012 hatten die Vertreter der Tierschutzorganisationen Hans-Joachim Richter für “Ärzte für Tiere” und Massimo Pradella von der internationalen Organisation OIPA die Chance ihr Anliegen über den Schutz von Straßentieren vor dem EU Petitionsausschuss vorzubringen. Das Treffen verlief sehr positiv und die MEP’s ließen damals mehrfach verlauten, dass sie sich über die Vielzahl der Unterschriften zu den verschiedenen Petitionen (darunter auch die EU Petition von Ärzte für Tiere), und der Priorität dieses Themas für viele EU-Bürgern, im Klaren sind.
Abschließend zu der Sitzung wies MEP Erminia Mazzoni (Vorsitzende des Petitionsauschusses) darauf hin, dass die Kommission ihrer Meinung nach, durch die große Anzahl  der eingereichten Petitionen, ein klares politisches Mandat erhalten hat, allerdings könne man nicht über die existierenden Verträge und den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union hinausgehen.

Zum Schluss versprach sie dem Europäischen Parlament eine Resolution vorzulegen.


Am 19. Juni veröffentlichte das Europäische Parlament ein Video mit dem Titel “Tierschutz: neue Bemühungen für striktere Regeln”
Die Abgeordneten fordern ein Ende des Gesetzeschaos zu Gunsten von EU-weiten Gesetzen zum Schutz aller Tiere.

Mit Klick auf das Bild können Sie sich das Video direkt auf der Seite des Europäischen Parlaments ansehen!


Juni/Juli 2012:

MEP Erminia Mazzoni vom EU-Petitionsausschuss stellt den versprochenen Antrag für einen EU-Rechtsrahmen zum Schutz von Haustieren und streunenden Tieren.

Dieser Antrag wurde gestern, am 04.07.12, in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments angenommen. (siehe Seite 146)

Angenommene Texte


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

gemäß Artikel 202 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zur Begründung eines EU-Rechtsrahmens für den Schutz von Haustieren und streunenden Tieren (2012/2670(RSP))

Erminia Mazzoni im Namen des Petitionsausschusses

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Begründung eines EU-Rechtsrahmens für den Schutz von Haustieren und streunenden Tieren (2012/2670(RSP))

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf die zahlreichen Petitionen von EU-Bürgern, in denen um die Begründung eines EU-Rechtsrahmens für den Schutz von Haustieren und streunenden Tieren ersucht wird (1613/10, 1274/2011, 1321/2011, 1377/2011, 1412/2011 und weitere),

– unter Hinweis auf das Europäische

Übereinkommen zum Schutz von Kleintieren (Sammlung der Europaratsverträge Nr. 125),

– gestützt auf Artikel 202 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die EU und die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 AEUV den Erfordernissen des Wohlergehens von Tieren in vollem Umfang Rechnung tragen müssen, da es sich bei diesen um fühlende Wesen handelt;

B. in der Erwägung, dass es keine EU-Rechtsvorschriften für den Schutz von Haustieren und streunenden Tieren gibt, obwohl die Haustierpopulation der EU auf über 100 Mio. Tiere geschätzt wird;

C. in der Erwägung, dass Europäische Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren noch nicht von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet worden ist;

D. in der Erwägung, dass Haustiere und streunende Tiere in vielen Mitgliedstaaten misshandelt werden und Grausamkeiten zum Opfer fallen und dass sich die Petenten dabei hauptsächlich auf die Mitgliedstaaten in Süd- und Osteuropa beziehen;

1. fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren zu ratifizieren und deren Bestimmungen in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten zu implementieren;

2. fordert die Kommission auf, einen EU-Rechtsrahmen für den Schutz von Haustieren und streunenden Tieren vorzuschlagen, der unter anderem Folgendes enthält:

• ein System zur Identifizierung und Registrierung der Tiere,

Strategien für den Umgang mit streunenden Tieren, die u. a. Impf- und Sterilisationsprogramme enthalten,

• Maßnahmen zur Förderung einer verantwortungsbewussten Tierhaltung,

• Verbot nicht zugelassener Zuchtstationen und Tierheime,

• Verbot der Tötung streunender Tiere ohne medizinische Indikation,

• Informations- und Aufklärungskampagnen an Schulen zum Thema Tierschutz,

• strenge Sanktionen für Mitgliedstaaten, die gegen die Vorschriften verstoßen;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


Sanftes Erwachen der EU?

Unser aller Bemühungen zeigen langsam Früchte. Die energische Arbeit vieler Tierschutzorganisationen und Tierschützer, die vielen Briefe, Emails, Petitionen, Postkarten und Anrufe scheinen sich gelohnt zu haben, denn der richtige Weg zum Schutz von Straßentieren ist definitiv eingeschlagen! Aber es ist ein sehr langer Weg!

Wir sind noch nicht am Ziel angekommen!!!

Jetzt gilt es sich nicht zu verirren und keine langen Pausen zu machen- auch wenn wir wissen, dass die EU eben etwas länger benötigt!

In diesem Sinne möchten wir Sie erneut auf drei wichtige Petitionen aufmerksam machen und Sie weiterhin bitten, die folgenden Kampagnen zu unterstützen!

Die beiden Petitionen “Treaties must be followed” & “EU, when do you think it is time to act?” können Sie bei Klick auf das Bild unterschreiben:

Für mehr Infos besuchen Sie bitte die Seite Occupy for Animals: Europe’s homeless animals

Die Petition von Ärzte für Tiere: “Europa muss die politische Verantwortung für Millionen Straßentieren übernehmen” bitte h i e r unterschreiben!

 

Vielen Dank!

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3 Responses to “Sanftes Erwachen der EU? Die ersten Weichen für ein EU Gesetz zum Schutz von Haustieren und streunenden Tieren sind gestellt.”

  1. Saskia Krüger

    At the moment Europe is a death trap for stray pets. Animal welfare is human welfare. We need a law to protect animals and to give them a right to live! We need a law that stopps puppy mills and backyard breeders! We need a law that forces people to spay/neuter their animals and that doesn’t allow pets to be chained. We don`t need a “black list” for dog races that are supposed to be dangerous, this is the death sentence for thousands of innocent animals. We need a better control of the PEOPLE that lead dogs instead.

  2. Snjezana

    Schön das nicht alles umsonst war und es wieder Hoffnung gibt, vielleicht mussten dafür 180.000 Tiere sterben in der letzten Zeit, traurig, traurig…

  3. Christopher Evans

    A protection law for pets is long overdue.