Bundeskabinett beschließt "Novellchen" des Tierschutzgesetzes

Pressemitteilung, 23.05.12
Aigner: “Das Wohl der Tiere hat für die Bundesregierung hohe Priorität”

Deutschland nimmt beim Tierschutz international eine Führungsrolle ein.

Das BMELV setzt sich auf nationaler und EU-Ebene für mehr Tierschutz ein.

Das Bundeskabinett hat einer Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt. “Deutschland nimmt beim Tierschutz international eine Führungsrolle ein. Mit den neuen Regelungen erhöhen wir die nationalen Tierschutz-Standards weiter”, erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Mittwoch in Berlin. “Für die Bundesregierung hat das Wohl der Tiere hohe Priorität. Die vorliegende Novelle sieht wesentliche Verbesserungen in unterschiedlichsten Bereichen des Tierschutzes vor.”

So legt das Bundeslandwirtschaftsministerium den Ausstieg aus der betäubungslosen Kastration von Ferkeln fest: Demnach soll die Methode ab dem 1. Januar 2017 in Deutschland flächendeckend verboten sein. Die Ausnahmeregelung im Tierschutzgesetz für den Schenkelbrand beim Pferd soll künftig entfallen: Da der elektronische Mikrochip zur Kennzeichnung von Pferden vorgeschrieben ist, ist der Schenkelbrand nicht mehr vertretbar und soll aus Tierschutzgründen aus dem Gesetz gestrichen werden. Das bestehende Qualzuchtverbot wird neu formuliert und ergänzt: Mit der Präzisierung wird die Durchsetzung geltenden Rechts für die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder erleichtert. In diesem Zusammenhang ist auch ein Ausstellungsverbot für Tiere mit Qualzuchtmerkmalen geplant. Zudem sind Erzeuger künftig stärker gefordert, den Tierschutz durch Eigenkontrollen zu gewährleisten und durch entsprechende Haltungsbedingungen das Wohlergehen der Tiere sicherzustellen. Die Details dazu können durch eine Verordnung geregelt werden, die im Gesetz vorgesehen ist.

Deutlich verbessert wird im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes auch der Schutz von Versuchstieren: Erstmals werden gesonderte Regelungen für die Verwendung von Affen eingeführt. Zentraler Bestandteil ist unter anderem ein fast vollständiges Verbot der Nutzung von Menschenaffen als Versuchstiere. Tierversuche dienen unter anderem der Grundlagenforschung und auch der Forschung im Hinblick auf die menschliche Gesundheit. Sie helfen bei der Bekämpfung schwerer Krankheiten. Bei der Entwicklung von Kosmetika sind sie dagegen nicht vertretbar. Deutschland hat solche Versuche bereits seit langem verboten. Die neuen Regelungen dienen der Umsetzung einer EU-Richtlinie, die den Schutz der Versuchstiere europaweit auf hohem Niveau vereinheitlicht.

Der Gesetzentwurf enthält auch eine Ermächtigung, das Zurschaustellen bestimmter Wildtiere in Zirkusbetrieben durch Verordnung zu verbieten. Mit Blick auf den Tierschutz stellt die Haltung von Tieren in Zirkusbetrieben aufgrund der häufigen Ortswechsel und der damit verbundenen Transporte eine besondere Herausforderung dar. Bereits in den letzten Jahren wurden Maßnahmen ergriffen wie der Erlass der Zirkusregisterverordnung durch das Bundesministerium sowie die Einrichtung einer zentralen Datenbank durch die Länder, mit der insbesondere der Vollzug der geltenden tierschutzrechtlichen Anforderungen erleichtert werden konnte. Sollte sich herausstellen, dass die Haltung von bestimmten Wildtieren in Zirkussen tierschutzgerecht nicht möglich ist und die bisherigen Maßnahmen unzureichend sind, kann künftig in letzter Konsequenz auch ein Verbot bestimmter Wildtiere in Zirkusbetrieben erlassen werden.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium trägt im Rahmen der Gesetzesänderung auch der unkontrollierten Vermehrung von streunenden Katzen in bestimmten Regionen Deutschlands Rechnung. Da die Lebenssituation der unbeaufsichtigten Tiere mit großem Tierleid verbunden ist und die Problematik durch den Auslauf unkastrierter Hauskatzen verschärft wird, erhalten die Landesregierungen die Möglichkeit, Verordnungen zu erlassen, mit denen regional der freie Auslauf solcher Hauskatzen verboten werden kann.

Neben dem Tierschutzgesetz sind weitere Vorhaben für mehr Tierschutz geplant oder auf dem Weg – zum Beispiel die Überarbeitung des Säugetiergutachtens, der Erlass von Haltungsvorschriften für Mastkaninchen oder die Reform des Baurechts, durch die die Hürden für große Tiermastanlagen deutlich erhöht werden sollen. “Wir überprüfen die geltenden Standards in der Nutztierhaltung in vielen unterschiedlichen Bereichen”, so Ministerin Aigner. “Die Umsetzung und die Akzeptanz der Tierhaltung spielt in der Bevölkerung eine wichtige Rolle. Das war auch ein Ergebnis aus unserem Diskussionsprozess um die “Charta für Landwirtschaft und Verbraucher”. Das nehme ich sehr ernst. Bereits heute muss die Nutztierhaltung in Deutschland hohen Anforderungen genügen. Dennoch müssen wir die Tierhaltung Schritt für Schritt weiter verbessern, im Sinne der Landwirte und der Verbraucher, und zum Wohl der Tiere.”

Aigner forderte, dass es aber auch auf europäischer Ebene Fortschritte geben müsse: “Der Tierschutz ist als Staatsziel in Deutschland seit 2002 im Grundgesetz verankert. Wir haben in Deutschland mit die höchsten Tierschutzstandards etabliert. Ich kämpfe dafür, dass dieses hohe Niveau europaweit gilt. Es darf nicht sein, dass deutsche Unternehmen, die hohe Standards erfüllen und das Wohl der Tiere im Blick haben, Wettbewerbsnachteile haben, weil andere EU-Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Außerdem soll der Tierschutz für die Verbraucher transparenter werden. Ich setze mich in Brüssel deshalb für die Einführung eines Tierschutz-Labels ein – ähnlich dem Biosiegel.”

Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Entwurf des Tierschutzgesetzes nun dem Bundesrat und dem Bundestag zugeleitet. Im Herbst 2012 soll das Gesetz in Kraft treten.

Hier können Sie den kompletten Gesetzesentwurf einsehen.


Das Tierschutznovellchen geht definitiv nicht weit genug

Agrarministerin Ilse Aigner favorisiert ganz ganz klar wirtschaftliche Faktoren: Solange es in Europa keine weiteren Verschärfungen gebe, solange könne Deutschland nicht noch weiter voran gehen. Sonst erleide man Kostennachteile.
Sind Tierschutz und Wirtschaftlichkeit wirklich unvereinbar?

Ein FAST vollständiges Verbot der Nutzung von Menschenaffen zu Tierversuchen ist lediglich auf Vorgabe der EU- Richtlinien begründet.

Hunde, die aufgrund von Qualzucht gar nicht mehr aussehen wie Hunde, dürfen auf Ausstellungen nicht mehr präsentiert werden, aber die Züchter dieser Tiere erhalten keine Strafen.
Ähnlich sieht es bei der Haltung von Wildtieren in Zirkussen aus. Damit es Bären, Affen und Elefanten zukünftig besser geht, könnte es zu einem Verbot kommen, wenn sich herausstellt, dass einzelne Tiere in Zirkussen nicht artgerecht gehalten und behandelt werden.
Für uns sind das ein paar zu viele Eventualitäten.
Für Zootiere oder Dressuren an festen Standorten soll sich nichts ändern.

Die unkontrollierte Vermehrung von streunenden Katzen in bestimmten Regionen Deutschlands wird damit entgegnet, dass Landesregierungen die Möglichkeit erhalten sollen, Verordnungen zu erlassen, mit denen regional der freie Auslauf von Hauskatzen verboten wird, denn Aigner sieht die Problematik durch den Auslauf unkastrierter Hauskatzen als Ursache.

Und auch die Übergangsfrist der betäubungslosen Ferkelkastration bis 2017 ist reine Hinhaltetaktik und Lobbyismus. Eine Umsetzung könnte mit Sicherheit schneller bewirkt werden, würde aber bedeuten, dass die Lebensmittelpreise für Fleisch um einige Cent erhöht würden.

Das Thema Massentierhaltung und Tiertransporte bleibt vorerst von Gesetzesänderungen “verschont”. Eine Reform des Baurechts, die die Privilegierung für gewerbliche Tierhaltungsanlagen beenden würde, wird es zunächst nicht geben.



Kommentare zur Tierschutznovelle 2012

Kommentar der SPD Bundestagsfraktion:
Novelle des Tierschutzgesetzes: mutlos, kraftlos und ohne Konsequenzen

Zum Kabinettsbeschluss “Novelle des Tierschutzgesetzes” erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:

Das neue Tierschutzgesetz spiegelt die gesellschaftlichen Wuensche nach mehr Tierschutz nicht wider. Es ist mutlos, kraftlos und ohne Konsequenzen. Dabei haette die Koalition alle Moeglichkeiten gehabt. Mit dem Grundgesetz im Ruecken und den Ergebnissen der Chartadiskussion haette ein grosser Schritt zum Schutz der Tiere erwartet werden koennen. Aber noch nicht einmal die klaren Vorgaben der EU-Versuchstierrichtlinie wurden umgesetzt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer wieder die notwendigen Verbesserungen eingefordert. Eine tierartgerechte Nutztierhaltung, ein weiterfuehrender Schutz von Wild- und Heimtieren, eine klare Definition von Qualzuchten und eine tierversuchsfreie Forschung muessen endlich im Tierschutzgesetz verbindlich geregelt werden. Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept fuer den Tierschutz in Deutschland und ein Tierschutzgesetz, das seinen Namen zu Recht traegt.

Und auch die Grünen kritisieren Aigners Pläne:

Der baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) sagte, der Gesetzentwurf bleibe leider deutlich hinter der gesellschaftlichen Entwicklung zurück. Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert unter anderem, dass Ferkel ab sofort nur noch mit Betäubung kastriert werden können.

Tiertransporte in Deutschland dürften nur vier Stunden dauern. Für Stallsysteme müsse eine obligatorische Zulassung gelten. Dies solle etwa sichern, dass Schweine nicht ohne Einstreu – sozusagen auf Beton – lebten. Für Zirkusse solle es eine Positivliste erlaubter Tiere geben.



Kommentar von PETA:

Aigners Tierschutznovelle ist reine Verzögerungstaktik

Berlin / Gerlingen, 23. Mai 2012 – Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. übt scharfe Kritik an den neuen Tierschutz-Plänen, die Bundesministerin Ilse Aigner heute im Kabinett vorgestellt hat. PETA wirft der Ministerin vor, ihre bisherige Verzögerungstaktik beim Tierschutz fortzuführen und somit erhebliches Tierleid billigend in Kauf zu nehmen und sogar zu verfestigen. So bleiben die zusätzlichen Regelungen zu den Tierversuchen weit hinter den Möglichkeiten zurück, es kommt zu keinem ausdrücklichen Verbot von Qualzuchtrassen vor allem in der Intensivtierhaltung, die Elektrokurzzeitbetäubung für das Schächten fehlt und auch gibt es unter anderem keine Regelungen zu Heimtieren und zum Zootierhandel.

„Aigners Tierschutznovelle ist ein echter Flop“, so Dr. Edmund Haferbeck, wissenschaftlicher Berater bei PETA. „Doch von Enttäuschung kann keine Rede sein, denn von der tierschutzfeindlichen Ministerin haben wir auch nichts anderes erwartet. Durch die Verfestigung der extrem tierquälerischen Intensivtierhaltung dürfte mittlerweile der Straftatbestand des § 13 StGB in Verbindung mit dem ‚Tierqualparagrafen‘ § 17 TierSchG erfüllt sein.“

Ebenso stoßen Aigners Pläne, künftig ein Verbot einzelner Tierarten im Zirkus zu ermöglichen, bei PETA auf Ablehnung. Denn das Ministerium machte schon im Vorfeld deutlich, dass die Hürden für ein Verbot einzelner Tierarten derart hoch gesetzt werden, dass kaum eine Tierart von der neuen Verbotsmöglichkeit profitiert. Anstatt ein vollständiges Wildtierverbot zu beschließen, wie es auch die Experten der Bundestierärztekammer fordern, würde es unter Aigner ein kalkuliertes jahrelanges Gerangel um einzelne Tierarten geben, während die Wildtiere in den Zirkussen leidvoll dahinvegetieren.

Die positiven Ansätze (Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden und Ermöglichung des Kastrationsgebotes für freilaufende Katzen) werden zwar bei PETA nicht verkannt, sie sind jedoch marginal und ohnehin längst überfällig gewesen.



Derweilen veröffentlicht die Grüne Bundestagsfraktion gestern ihren Gesetzesentwurf

Dasgrüne Tierschutzgesetz

Wir Grünen im Bundestag setzen auf eine deutliche Reform des Tierschutzrechtes, die die Tiere als Mitlebewesen auch um ihrer selbst schützen will. Damit konterkarieren wir die gänzlich unambitionierten Plänen von Landwirtschaftsministerin Aigner.

Mehr Tierschutz im Stall

Mastputen, die ihr eigenes Gewicht nicht tragen können, Schweine, die auf Spaltenböden im Dauerdämmerlicht dahinvegetieren – die vielen Missstände in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sind umfassend bekannt. Nicht nur Tierschützer, sondern auch die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher fordern artgerechte Haltungsbedingungen. Doch Landwirtschaftsministerin Aigner ignoriert hier jeglichen tierschutzpolitischen Handlungsbedarf. Im Gegenteil beschönigt sie die Situation sogar, in dem sie der deutschen Landwirtschaft eine weltweite Vorreiterfunktion in Sachen Tierhaltung bescheinigt.

Wir Grünen sind der Ansicht, dass sich auch die sogenannten Nutztiere ihrer Art entsprechend bewegen und ernähren können sollen. Das muss uns der Respekt vor den Tieren wert sein. Darum sehen wir in unserem Gesetzentwurf für alle in der Landwirtschaft gehaltenen Tiere eine tierschutzgerechte Haltung vor, für die es jeweils eigene Regelungen geben soll. Dauerhafte Anbindehaltung und Engaufstallung werden verboten. Für Stall- und Haltungssysteme sehen wir ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren vor. Dies soll zum Beispiel sichern, dass Schweine nicht ohne Einstreu gehalten werden. Eine Kastration von Ferkeln darf ab sofort nur noch unter Betäubung passieren. Tiertransporte innerhalb Deutschlands dürfen nicht länger dauern als vier Stunden, Elektrotreiber nicht mehr benutzt werden.

Starke Stimme für den Tierschutz

Während die Tiernutzer Einspruchsrechte haben, wenn ihnen die Genehmigung für den Bau eines Stalles oder einen Tierversuch verwehrt wird, gibt es bislang keine Möglichkeit, im Sinne der Tiere gegen eine erteilte Genehmigung vorzugehen. Dieses Ungleichgewicht zwischen Tiernutzern und Tieren wollen wir durch die Einführung eines Verbandklagerechts für anerkannte Tierschutzorganisationen beheben.

Zudem wollen wir die Position eines Bundesbeauftragten für Tierschutz schaffen, der die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer tierschutzrelevanter Vorschriften durch die Behörden des Bundes kontrolliert und an der Weiterentwicklung tierschutzrechtlicher Vorgaben mitarbeitet.

Besserer Schutz für Versuchstiere

Viel Gestaltungsspielraum lässt die Europäische Tierversuchsrichtlinie bei der Umsetzung in nationales Recht nicht. Die ehemals guten Vorschläge der EU-Kommission wurden auch aufgrund der Einflussnahme der Bundesregierung extrem verwässert. Zudem dürfen die Länder nur weitergehende Vorgaben erhalten, die schon vor in Kraft treten der Richtlinie bestanden haben. Aber Ministerin Aigner nutzt noch nicht einmal diese kleinen Spielräume und verzichtet auch darauf, sich zu einem Vorrang für die Förderung alternativer, tierversuchsfreier Verfahren zu bekennen.

Wir sehen in unserem Gesetzentwurf ein ausnahmsloses Verbot der Verwendung von Menschenaffen für Tierversuche vor. Die Ethikkommission, die über die Genehmigung von Tierversuchen zu entscheiden hat, muss mindestens zur Hälfte mit Vertretern des Tierschutzes besetzt werden. Alternativen zu Tierversuchen müssen natürlich stärker gefördert werden.

Positivlisten für Zirkusse und Tierbörsen

Wir sind der Ansicht, dass sich Wildtiere in fahrenden Unternehmen nicht artgerecht halten lassen. In unserem Gesetzentwurf führen wir eine Positivliste ein, die die Tiere umfasst, die artgemäß unter den Bedingungen eines fahrenden Unternehmens gehalten werden können. Das bedeutet das Aus etwas für Elefanten, Löwen und Nilpferde im fahrenden Zirkus.

Der Transport von Tieren zu und von einer Tierbörse sowie die Haltung dort stellen für die Tiere oft besonders hohe Belastungen dar. Tierbörsen finden zudem häufig unter tierschutzwidrigen Bedingungen statt. Wir wollen daher rechtsverbindliche Bestimmungen für die Ausrichtung von Tierbörsen erlassen und festlegen, welche Tierarten überhaupt für Tierbörsen geeignet sind.

Den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes (TierSchGNeuregG) können Sie hier im Detail einsehen.



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