Rumänisches Euthanasiegesetz wird als verfassungswidrig erklärt!

Große Freude bei Tierschützern und Tierliebhabern.

Das oberste Verfassungsgericht in Rumänien hat heute um 11:15 Uhr erklärt, dass das umstrittene Gesetz PL 912 bzw. dessen im Parlament angenommene

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Änderung aus November 2011, verfassungswidrig ist. Das Verfassungsgericht entschied, dass Art. 6 und 8 des Gesetzes gegen die rumänische Verfassung verstoßen.
Mehr als 120 Abgeordneten der Opposition haben im Dezember 2011, auf Initiative vieler NGO’s, die Klage female viagra auf Verfassungswidrigkeit beim CCR eingereicht.

Laut der Beschwerde der Angeordneten aus den Oppositionsparteien, verstößt das Euthanasie Gesetz gegen Artikel 61 Absatz 2 der Verfassung, da der von der Abgeordnetenkammer genehmigte Gesetzesentwurf sich in grundlegenden Punkten von der des Senats unterscheidet.

“Euthanasie ist

eine extreme Maßnahme, die gegen internationale Bestimmungen für die Rechte der Tiere verstößt. Das Gesetz sieht Euthanasie als Lösung für die Masse von streunenden Tieren, obwohl sie nur unter bestimmten Umständen und unter strengen Kontrollen angewendet werden sollte”, so die Beschwerde.

Nach mehreren Verzögerungen hatte die Abgeordnetenkammer am 22. November über die Handhabung von streunenden Hunden abgestimmt: mit 168 Stimmen für, 111 dagegen und 14 Enthaltungen, gab sie grünes Licht für die Euthanasie von streunenden Hunden.

Dieses neue Gesetz besagt, dass streunende Hunde gefangen und 30 Tage in Zwingern gehalten werden müssen, wo sie kastriert, geimpft und entwurmt werden. Am Ende dieses Zeitraums dürfen sie getötet werden, wenn sie nicht vorher

adoptiert wurden. Der Adoptionsvorgang ist jedoch erniedrigend und kompliziert: Anders als beim Kauf in einer Tierhandlung müssen Menschen, die einen Hund aufnehmen möchten, Angaben zu ihrem Gehalt und verfügbarem Wohnraum machen und die Erlaubnis ihrer Nachbarn einholen. Keine Chance also für die Hunde auf ein schönes Zuhause!

Nach der Entscheidung der Richter über die Verfassungswidrigkeit am heutigen Tag stürmten mehr als 100 Mitglieder von Tierschutzorganisationen und private Tierfreunde auf die Straße und ließen ihrer Freude vollen Lauf. Denn dies ist ein wichtiger Tag für Rumänien, für den Tierschutz und vor allem für die unendlich vielen Straßenhunde!

Die heutige Entscheidung bedeutet jedoch nicht, dass nun alles gut wird für die Straßentiere Rumäniens. Das Gesetz wird im ersten Schritt an das Parlament zurück gegeben und durch Senat und Abgeordnetenkammer angepasst. Danach wird das Gesetz dem Verfassungsgericht neu vorgelegt. Wichtig ist jetzt Sterilisations- und Kastrationsprgramme voran zu treiben, damit dem Leid der Tiere langfristig Einhalt geboten wird. Das und die Aufklärung der Bevölkerung sowie die Kontrolle über die Einhaltung der Gesetze werden die rumänischen Tierschützer und die vielen Organisationen europaweit die nächsten Monate und möglicherweise die nächsten Jahre beschäftigen.

Quelle: http://www.jurnalul.ro/observator/judecatorii-ccr-au-decis-eutanasierea-cainilor-neconstitutionala-601093.htm

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